Infos zur
Corona Hilfe

  • Russland-Ukraine-Konflikt

    Hilfe für betroffene Unternehmen

Wir sind für Sie da!

​Ist Ihr Unternehmen von den Sanktionen gegen Russland betroffen? Können Sie nicht weiterproduzieren, weil die Rohstofflieferung aus Russland oder der Ukraine ausbleibt? Was geschieht mit dem Arbeitsverhältnis, wenn Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum Wehrdienst einberufen werden? Wir wollen betroffene Unternehmen unterstützen und beantworten auf dieser Seite die häufigsten Fragen und verlinken zu aktuellen Wirtschaftshilfen.

Rechtlicher Hinweis: Wir haben unsere Informationen sorgfältig überprüft, trotzdem übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten sowie der zusammengestellten Links. Alle Informationen dienen dazu, Ihnen eine erste Hilfestellung zu geben und für mögliche Fragen zu sensibilisieren. Die Antworten auf die Fragen stellen keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

Wehrdienst-Einberufung von ausländischen Beschäftigten

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat zusammengefasst, was mit dem Arbeitsverhältnis geschieht, wenn Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit zum Wehrdienst einberufen werden. Die wichtigsten Informationen in Kurzfassung: Aufgrund der Invasion Russlands in die Ukraine hat die Ukraine eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Hiervon betroffen können auch in Deutschland Beschäftigte sein. In diesen Fällen greifen für das Arbeitsverhältnis relevante Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Diese Regelungen gelten nicht nur für deutsche Beschäftigte, sondern gemäß § 16 Abs. 6 ArbPlSchG auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden, wenn diese Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta sind und ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben.

Im Einzelnen gelten insbesondere die folgenden Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes:

§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses Gemäß § 1 Abs. 1 ArbPlSchG ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes, wenn ein Beschäftigter zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen wird. Gemäß § 1 Abs. 3 ArbPlSchG hat der Beschäftigte den Einberufungsbescheid unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen. § 1 Abs. 4 ArbPlSchG regelt, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Einberufung zum Wehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert wird. Das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte.

§ 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung § 2 Abs. 1 ArbPlSchG regelt, dass von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Wehrdienstes sowie während einer Wehrübung der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen darf, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt gemäß Abs. 3 unberührt.

Weitere relevante Regelungen bezüglich der Sozialversicherung, des Erholungsurlaubes etc. entnehmen Sie bitte den FAQs des BDAs (Punkt 5).

Unterstützung von Mitarbeitenden in der Grenzregion

Eine Empfehlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Unternehmen können ihre Mitarbeitenden und ihre Familien in der Ukraine z. B. finanziell unterstützen. Möglich ist auch die Unterstützung von Institutionen, die sich in der Ukraine und an der Grenze engagieren. Ggf. sind auch Transfers aus den Grenzregionen möglich, wenn Fragen des Aufenthalts und der Unterbringung geklärt sind. Für den Fall, dass eine private Unterbringung nicht möglich ist, sind für die Unterbringung die Länder bzw. die Kommunen zuständig. Für Deutsche, die sich noch in der Ukraine aufhalten, hat das Auswärtige Amt eine Krisen-Hotline eingerichtet unter +49 30 5000 3000.

Finanzielle Unterstützung

Kurzarbeitergeld in Folge von Arbeitsausfällen

Bei vorübergehenden und unvermeidbaren Arbeitsausfällen kann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen, wenn die Arbeitsausfälle auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen, vgl. § 96 Abs. 1 SGB III. Wenn aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine Absatzmärkte wegfallen oder beispielsweise wegen ausbleibender Rohstofflieferungen die Produktion gehemmt wird, kann Kurzarbeit vereinbart und Kurzarbeitergeld gewährt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, (vgl. FAQ der Bundesagentur für Arbeit). In diesen Fällen gelten ebenfalls die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffenen Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (vgl. FAQ Kurzarbeit der BDA).